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Marcus Pretzell begrüßt EuGH-Urteil zu Hartz-IV

Brüssel, 11. November 2014

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C 333/13 die Weichen für Hartz-IV-Bezüge neu gestellt. Marcus Pretzell, MEP und Sprecher des  NRW-Landesverbandes der Alternative für Deutschland, AfD, begrüßt diese Entscheidung und begründet warum.

EuGH-Urteil: Neue Weichenstellung zu Hartz-IV

Kein grundsätzliches Recht auf Sozialleistung ohne Beitragszahlung

EU-Bürger, die nicht arbeitswillig sind und lediglich wegen der Sozialleistungen in einen anderen EU-Mitgliedsstaat einreisen, dürfen von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11. November 2014 in seinem Urteil klargestellt.

Wer in einem anderen EU-Land leben will, müsse über ausreichende Existenzmittel verfügen, insbesondere als Erwerbslose(r). "Dieses Urteil ist eine gute Nachricht", konstatiert Marcus Pretzell, MdEP der Alternative für Deutschland, AfD, heute abend in Brüssel.

"Der EuGH hat damit bestätigt, dass Deutschland EU-Ausländern kein Hartz-IV gewähren muss, die nicht in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben. Freizügigkeit ist also nicht gleichbedeutend mit Freizügigkeit innerhalb der Sozialsysteme!"

Wer seinen Wohnsitz innerhalb Europas frei verlegen möchte ohne arbeiten zu wollen, muss zukünftig über ausreichende Mittel für den eigenen Lebensunterhalt verfügen. "Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit", erklärt der Rechtsanwalt, "denn natürlich kann kein europäischer Staat die sozialen Probleme aller anderen lösen."

Diese Selbstverständlichkeit schiene aber manchem deutschen Politiker in letzter Zeit abhanden gekommen zu sein, fügt er hinzu. Es ist völlig gleichgültig, welche Nationalität jemand hat, der Anspruch auf Solidarleistungen erhebt. Wer arbeiten könne, dies aber nicht beabsichtige, dürfe auch nicht erwarten, von jenen unterstützt zu werden, die täglich für ihren eigenen Unterhalt und - indirekt über ihre Abgaben- für den von wirklich Hilfsbedürftigen arbeiteten.
Selbst nach diesem Urteil in der Rechtssache C 333/13 bleibt das ungelöste Problem der arbeitssuchenden Hartz-IV-Bezieher. Auch in diesen Fällen dürfe es dem Sozialleistungsbezieher nicht gestattet sein, durch die bloße Ortswahl seiner Arbeitssuche die Höhe der Sozialleistung zu manipulieren. Das sieht Rechtsanwalt Pretzell weder als gerecht an, noch seien die europäischen Sozialsysteme auf solcherlei Fehlanreize ausgelegt. Die Folgen spüren viele deutsche Kommunen bereits heute und werden dabei vom Bund, welcher den Rahmen für die Fehlentwicklung mit setzt, mit den finanziellen und sozialen Folgen alleingelassen.
"Deshalb sehe ich der weiteren Rechtsprechung des EuGH zu diesem Thema mit Spannung entgegen", kommentiert Pretzell.

Die Pressemitteilung zum Download finden Sie hier

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