Demo

Gute Nachrichten für die AfD - gute Nachrichten für den Landesvorstand NRW

Heute, am 14. April 2015, ging uns der Bericht des vom AfD-Bundesvorstand eingesetzten Untersuchungsausschusses  "Pretzell" zu. Das Ergebnis: Es sind keine parteienrechtlichen Konsequenzen erforderlich; die unabhängigen Gutachter empfehlen dem Bundesvorstand, nicht gegen Pretzell vorzugehen.

Das sind nicht nur gute Nachrichten für die AfD, das sind gute Nachrichten für den Landesvorstand NRW!

 

AfD-Bundesvorstand soll nicht gegen Pretzell vorgehen

"Keine parteienrechtlichen Konsequenzen" empfiehlt Untersuchungsausschuss "Pretzell"

Am heutigen Dienstag, 14. April 2015, legte der vom AfD-Bundesvorstand eingesetzte Untersuchungsausschuss "Pretzell" seine Stellungnahme vor. Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass "keine parteienrechtlichen Konsequenzen" erforderlich seien. Entsprechend empfehlen die unabhängigen Sondergutachter dem AfD-Bundesvorstand, "gegen Marcus Pretzell nicht vorzugehen".

Dieses Ergebnis wird von einer ganzen Reihe von Schriftstücken und Anlagen untermauert. Dazu gehören zwei Prüfberichte, in denen jeweils festgestellt wurde, dass die AfD weder an noch für Marcus Pretzell irgendwelche Gelder gezahlt hat. Ausserdem belegt ein Schreiben der Volksbank, dass das gesamte Parteikonto zu keinem Zeitpunkt gepfändet war, sondern lediglich kurzfristig die von Pretzell beglichene Summe von 1023,45 Euro.

Wie der Landessprecher der AfD NRW bereits zu mehreren Gelegenheiten versicherte, sei der Partei kein Schaden entstanden.

Überraschend zu bewerten ist eine nachfolgende subjektive Einschätzung eines der beiden Sondergutachter. Er zieht eigene Bewertungen zu Pretzells privaten Angelegenheiten in seine Schlußfolgerungen mit ein, die weder in den vom Bundesvorstand vorgegebenen Untersuchungsgegenständen aufgeführt waren, noch von Pretzell kommuniziert worden waren. Daraus folgert er, indem er "Arbeitsbelastung" aus vergangenen Zeitfenstern in die Zukunft projiziert, die "Empfehlung", Pretzell möge sich "wenigstens bis Ende 2017" auf sein Europamandat konzentrieren und sich von seinem Posten als Landessprecher zurückziehen. Dazu erklärt Marcus Pretzell: "Meine private Situation war und ist nicht Gegenstand der Untersuchungen. Deshalb lehne ich einen Rücktritt von meinem Parteiamt ab". Gegenüber den Landesdelegierten will er eine weitere Stellungnahmen dazu auf dem kommenden Landesparteitag Ende April abgegeben.

 Drucken  E-Mail