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Stellungnahme zu Presseberichten über die Haltung der AfD zur Euro-Währungsunion

Die heutige (21. Mai 2014) Presse berichtet im Vorfeld einer SWR-Sendung, die heute Abend ausgestrahlt werden soll, über Verlautbarungen von AfD-Vertretern verschiedener Bundesländer, die zu massiven Irritationen und Missverständnisse führt. Die Position der AfD in der Frage des Euro-Ausstiegs ist eindeutig im Europawahlprogramm festgeschrieben:

"Die AfD fordert eine Auflösung, zumindest aber eine vollständige währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebietes."

Selbstverständlich ist der Euro-Austritt nicht die einzige Option in dieser Frage, das hat die AfD immer betont. Ich persönlich bevorzuge aus außenpolitischen Gründen die Schaffung eines Nord-Euro, wie dies auch Herr Henkel tut. Dies ändert aber nichts an der etwas deutlicheren Positionierung des Europawahlprogrammes, welches in großer Einmütigkeit auf dem Bundesparteitag in Erfurt beschlossen wurde.

Ich möchte daher das Dementi von Bernd Lucke unterstützen und festhalten, dass die Partei ihre Position in keinster Weise verändert hat. Die zitierten Aussagen von AfD-Führungspersonen entsprechen dieser Position nicht und lassen sich daher allenfalls als Privatmeinungen der Betroffenen einordnen.

Die AfD ist anders als andere Parteien. Wir wollen und werden gerade nicht Überzeugungen, für die die Partei steht, am politischen Gegenwind ausrichten. Diesem, in heutigen Medienberichten aufgeworfenen Eindruck möchte ich deshalb klar entgegentreten. Mein politisches Wirken folgt dem Beschluss des Bundesparteitags als dem höchsten Organ unserer Partei.

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