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Coup im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlamentes: Mehrheit votiert gegen ISDS in TTIP

" Meinen bisherigen Höhepunkt in der Parlamentsarbeit, das kann ich ohne Übertreibung sagen, habe ich heute erlebt", kommentiert MdEP Marcus Pretzell das Nein zur Einführung von Schiedsgerichten in das Freihandeslabkommen TTIP.

Noch bis kurz vor Beginn der Sitzung wurde zwischen den Abgeordnetenbüros heftig gemailt, telefoniert und diskutiert, welche Änderungsanträge zur Stellungnahme über TTIP man gegenseitig unterstützt. Die Passagen um den Investorenschutz ISDS waren dabei besonders umstritten. Schon im Vorfeld hatten die Berichterstatter aus den Fraktionen heftig um Kompromisse gerungen, jedoch zeichnete sich keine Lösung ab, die eine tragfähige Mehrheit finden würde. Man stellte sich auf ein knappes Abstimmungsergebnis im Ausschuss ein - mit der spannenden Frage, welche Auffassung sich letztlich durchsetzen würde.

In der für 10 Uhr terminierten Abstimmung im Verfassungsausschuss gab es eine Überraschung: Erst heute morgen wurde ein neuerlicher Kompromissvorschlag eingebracht, der eine kritische Sicht auf die Schiedsgerichte und den Investorenschutz einnimmt.

Die CDU samt EPP- Fraktion zeigten sich völlig überrumpelt; Elmar Brok sprach gar von einem „Coup“, den er so noch nicht im Europäischen Parlament erlebt habe. Die Versammlungsleitung sah sich aufgrund erregter Proteste genötigt, die Abstimmung für 10 Minuten zu unterbrechen.

Der neue Kompromiss sieht unter anderem vor, dass eventuelle Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren von Berufsrichtern in transparenten und öffentlichen Verfahren abgehandelt werden sollen. "Wenigstens ein Berufungsverfahren" soll möglich sein.

Für diese Passagen hat Marcus Pretzell, der für die EKR-Fraktion als Schattenberichterstatter mitarbeitete, engagiert gekämpft. und sich schließlich durchgesetzt, wenn auch knapp: Der Kompromiss wurde mit (s)einer Stimme Mehrheit angenommen!

Pretzell freut sich über das Ergebnis: "Ein schönes Beispiel dafür, dass man auch als einzelner AfD-Abgeordneter etwas bewegen kann!"

Das heißt nun nicht, dass TTIP auch tatsächlich so verhandelt wird. Aber mit dieser Stellungnahme senden wir ein klares Signal an den federführenden Ausschuss und an die Kommission, dass der Kampf gegen die Zumutungen in TTIP noch nicht verloren ist. Deshalb mache ich weiter, machen wir weiter, in der AfD, im Europäischen Parlament und mit der Unterstützung anderer Fraktionen, um diesen Irrsinn zu verhindern!

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